Heirat mit Ehevertrag (Guetertrennung) in der Dominikanischen Republik

Anwaeltin fuer Ehevertraege, Lic. B. Stuckmann

 

Wer schon zu Beginn einer Ehe einen Ehevertrag abschließt, kennt die finanziellen Aspekte, die im Falle einer Scheidung zu erwarten sind. Es müssen keine unangenehmen Überraschungen befürchtet werden, da alles rechtssicher abgesprochen wurde. Ehegatten koennen Ihre rechtlichen Verhaeltnisse in der Dominikanischen Republik durch Vertrag, d. h., durch   einen sogenannten Ehevertrag (Guetertrennung) regeln. Der Ehevertrag ueber gueterrechtliche   Verhaeltnisse, oder Regelungen zum nachehelichen Unterhalt, wird durch ein Notariatsakt aufgesetzt. Im Rahmen eines Ehevertrages bestehen vielfaeltige Gestaltungsmoeglichkeiten. Um den passenden Ehevertrag fuer das zukuenfige Ehepaar zu entwerfen, muss zunaechst hinterfragt werden, aus welchem Grund ein Ehevertrag abgeschlossen werden soll und welche Rechtsfolgen fuer verschiedene Fallkonstellationen gewollt sind. Haeufig sollen Regelungen ueber den Gueterstand nur fuer den Fall der Scheidung und nicht auch fuer den Fall des Todes gelten. Nach dominikanischem Recht koennen Ehevertraege

nur vor der Ehe abgeschlossen werden, waehrend der Ehe besteht diese Moeglichkeit nicht mehr. Bei einer guetlichen Trennung der Parteien und einer beabsichtigten einvernehmlichen Scheidung (Divorcio por Mutuo Consentimiento) kann es sich anbieten ueber die Wohnungstaette des Ehepaares, den Hausrat, den Gueterstand, den Unterhalt, das Sorge- und

Umgangsrecht bereits eine eigene Vereinbarung zu treffen.

 

Die Gestaltung von Ehevertraegen nach dominikanischem Recht ist eines der Spezialgebiete unserer Kanzlei. Für eine unverbindliche Mandatsanfrage kontaktieren Sie uns bitte direkt telefonisch oder per e-mail.

 

Eheschliessung mit Ehevertrag nach dominikanischem Recht:

 

I. BENOETIGTE UNTERLAGEN FUER DIE HEIRAT

Um in der Dominikanischen Republik zu heiraten werden folgende Unterlagen benoetigt

-   Reisepass (bei Auslaendern) oder dominikanische Cedula (bei Dominikanern)

-   Geburtsurkunde

-   Ledigkeitsbescheinigung

-   Scheidungsurkunde (falls einer der beiden Ehepartner vorher verheiratet waren)

-   Zwei Zeugen

Jegliche Unterlagen aus dem Ausland muessen in die spanische Sprache von einem amtlichen Uebersetzer uebersetzt

werden  (aus dem Ausland oder aus der Dominikanischen Republik) und daraufhin muessen diese Unterlagen

vom dominikanischem Konsulat im Ausland legalisiert werden, sowie vom dominikanischem Aussenministerium in

der Dominikanischen Republik.

 

II. BENOETIGTE UNTERLAGEN EINES EHEVERTRAGES

Reisepass (bei Auslaendern) oder dominikanische Cedula (fuer Auslaender mit dominikanischer Aufenthaltsgenehmigung

und  dominikanischen Staatsbuergern).Exakte Bezeichnung der Gueter die nach der Ehe getrennt bleiben sollen, so detailiert

wie moeglich: Bankkonten (Kontonummer), Immobilien (Grundstuecksnummer/ Flurstuecksnummer),

Fahrzeuge (KFZ- Scheine), etc.

 

III. KOSTENSCHAETZUNG

Unser Buero berechnet Guetertrennungen (Standardvertrag) ab 500 Euro,

Die Kosten hierfuer werden folgend aufgeteilt:

-  Veroeffentlichung des Ehevertrags in einer nationalen Zeitung. Drei Tage hintereinander/  

Bescheinigung der Zeitung der Veroeffentlichungen.

-  Legalisierung der Unterschrift des Notars in der Staatsanwaltschaft.

-  Registrierung der Original Guetertrennung im Zivilregisteramt.

-  Austellung von notariellen Ausfertigung/en der Guetertrennung fuer die Parteien/ das Standesamt.

-  Honorar des Anwalts/ Notars.

 

IV. ZEITAUFWAND

In der Regel: 4-14 Tage. Es kommt hierbei auf das Arbeitstempo der dominikanischen Behoerden

an (Aussenministerium, Staatsanwaltschaft, Zivilregisteramt, u.a.). Ganz wichtig:

Eine Guetertrennung muss noch vor der Heirat im Standesamt eingereicht werden. Nach der

Heirat kann nach dem dominikanischen Gesetz kein gueltiger Ehevertrag abgeschlossen werden,

da dies auf Taeuschung hindeutet. Die Ehepartner koennen sich auch nicht scheiden lassen und daraufhin

nochmals heiraten, diesmal mit Guetertrennung, da auch dies auf Taeuschung hindeutet,

um eventuelle Schulden zu hintergehen. Nach dominikanischem Gesetz tragen bei einer Ehe mit

Ehegemeinschaft beide Ehepartner gleichteilig jegliche Schuld die von einen der beiden Ehepartner aufgenommen wurde.

 

V. GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT

Es kann im Ehevertrag festgelegt werden, dass bei Trennung oder Scheidung die gerichtliche Zustaendigkeit gewaehlt werden kann oder man kann ein spezifisch anwendbares Scheidungsrecht festlegen. Hierbei ist jedoch zu beachten das die Heirat (samt Ehevertrag) natuerlich in dem Land anerkannt und bei den jeweiligen Behoerden ordnungsgemaess registriert sein muss um ueberhaupt eine Scheidung dort einreichen zu koennen. Desweiteren ist ebenfalls der Wohnsitz der Ehegatten zur Zeit der Trennung oder Scheidung zu beachten, da die Scheidung persoenlich oder an den Wohnsitz des jeweiligen Ehepartners, ob nun in der Dominikanischen Republik oder im Ausland, benachrichtigt werden muss. Das heisst, das die Ehepartner ueber einen Wohnsitz in dem Land verfuegen muessen in welchem die gerichtlichen Unterlagen benachrichtigt werden, da auch Scheidungsklagen dem Rechtssatz actor sequitur forum rei (der Klaeger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen) unterfallen. Die vorteilhafteste Gerichtszustaendigkeit muss von den Ehepartnern erwaehlt werden. Hierbei ist der eventuelle zahlbare Unterhalt zu beachten. In der Dominikanischen Republik wird in der Regel nur Unterhalt an die Frau gezahlt, wenn diese nicht fuer sich selber sorgen kann, bzw. keine Arbeit hat. Praezendsfaelle von Unterhaltszahlungen

an den Mann sind auf Grund der dominikanischen Kultur unwahrscheinlich.

 

VI. AUFTEILBARE GUETER

Bei einer Scheidung muessen auf Grund einer Guetertrennung nur die Gueter aufgeteilt werden die auf beider Namen der Ehepartner registriert wurden, bzw. nur das Guthaben das von beiden erarbeitet und waehrend der Ehe nicht getrennt gehalten wurde. Die Aufteilung bezieht sich auf alle Gueter, ob in der Dominikanischen Republik oder an einem sonstigen Ort der Welt. Diese werden natuerlich zu 50-50 aufgeteilt. In einer frueheren Gesetzesausfuehrung gab es die Hypothek der Ehefrau, welche eine Opposition auf alle Gueter der Ehegemeinschaft einschrieb, da der dominikansiche Zivilkodex alleinig den Ehemann als Verwalter aller Gueter der Ehegemeinschaft vorschrieb. Diese Art von Hypothek wurde zwischenzeitlich jedoch abgeschafft, da durch eine Aenderung des dominikanischen Zivilkodex jetzt beide Ehepartner gleichwertig als Verwalter der Gueter der Ehegemeinschaft anerkannt werden. Jegliches Erbgut bleibt bei einem Ehevertrag, sowie bei einer Ehegemeinschaft getrennt. Bei einer Ehegemeinschaft ist hierbei jedoch zu beachten, das sich Erbgueter/ Guthaben leicht mit den Guetern der Ehegemeinschaft vermischen koennen, so dass es nicht immer leicht ist spaeter das Erbgut von den Guetern einer Ehegemeinschaft auseinander zu halten.

 

VII. REGELUNGEN EINES NACHEHELICHEN UNTERHALTES

Die monatlichen Unterhaltszahlungen an den Ehepartner werden gemaess dem aktuellen Bruttonationaleinkommen

kalkuliert und beziehen sich nicht auf Alimentezahlungen eventueller Kinder. Ebenfalls kann auch nicht das Sorgerecht eventueller Kinder in einem Ehevertrag festgelegt werden. Es koennen im Ehevertrag die Unterhaltskosten bei einer eventuellen Scheidung geregelt werden. Falls der Betrag dieser Unterhaltskosten zur Zeit der Trennung/ Scheidung jedoch weit unter dem aktuellen Bruttonationaleinkommen liegt, ist es moeglich das der Richter diese Klausel des Ehevertrages als nichtig anerkennt und einen neuen  Satz fuer die Unterhaltskosten festlegt.

 

VIII. STEUERLICHE ASPEKTE

Bei einem Ehevertrag sind die Gueter der beiden Vertragspartner separat steuerlich veranlagt.

Zu beachten ist das die Ehe samt Ehevertrag ebenfalls im Ausland anzuerkennen ist, ansonsten ist diese nur in der Dominikanischen Republik gueltig. Die Anerkennung der Ehe kann jedoch jederzeit durch einen der beiden Ehepartner beantragt werden.

 

IX. EHESCHUTZMASSNAHMEN

Die dominikanische Gesetzesgebung sieht keine Eheschutzmassnahmen vor. Die Ehepartner

muessen keine Trennungszeit einhalten um eine nicht einvernehmliche Scheidung einzureichen.

Um jedoch eine einvernehmliche Scheidung einreichen zu koennen, schreibt das dominikanische Scheidungsgesetz

(Gesetzesnummer 1306-Bis; Artikel 27) folgende Bedingungen vor: Ehen von mindestens zwei bis

maximal dreizig Jahren; Alter des Ehegatten: unter siebzig; Alter der Ehegattin: unter fuenfzig.

 

X. TOD EINES EHEGATTEN

Bei dem Tod eines Ehegatten ohne Testament wird das Erbguthaben in der normalen Erbfolge

aufgeteilt (Kinder, Eltern, Geschwister, etc.). Hierbei wird der ueberlebende Ehepartner nicht beruecksichtigt.

Dritte und/ oder der ueberlebende Ehepartner koennen durch ein Testament beguenstigt

werden. Ein Pflichtteil ist im dominikanischem Recht nicht zu beachten.

 

Lic. Brigitte Stuckmann